2011 stellten Bürger und Journalisten 466 Gesuche um Akteneinsicht bei den Behörden – so viel wie nie zuvor. Allerdings wird die Einsicht nur in rund zwei Dritteln aller Gesuche gewährt.
Bild: Einsichtsgesuche 2006-2011, Screenshot oeffentlichkeitsgesetz.ch
In Grossbritannien werden 40.000 Gesuche um Akteneinsicht gestellt – jedes Jahr. Da sind die 466 Gesuche, mit denen Schweizer Behörden auf Grundlage des Öffentlichkeitsgesetzes im Jahr 2011 konfrontiert wurden, bescheiden dagegen. Trotzdem wurde in rund einem Drittel aller Begehren keine Akte herausgerückt. Das zeigt eine Auswertung der Website Oeffentlichkeitsgesetz.ch:
„Das Schlusslicht in Sachen Transparenz bildete das Finanzdepartement, das bis 2011 46 Prozent der Gesuche vollständig ablehnte. Dieses schlechte Ergebnis geht zumindest fürs vergangene Jahr fast vollständig auf das Konto der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die 2011 vom Bundesrat verlangte, vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen zu werden. Das Volkswirtschaftsdepartement hiess 2011 nur magere 24 Prozent der Gesuche gut. Hier sind das Staatssekretariat für Wirtschaft und das Bundesamt für Landwirtschaft die grossen Bremser. (…)
Unerfreulich ist, dass die Ämter ihre Transparenz immer teurer verrechnen. Laut dem Jahresbericht des EDÖB verlangten 2011 elf Ämter insgesamt 13140 Franken Gebühren in Rechnung. Das ist fast viermal so viel wie in den Vorjahren.“
Mehr dazu in diesen beiden Artikeln auf oeffentlichkeitsgesetz.ch:
„Der Appetit nimmt zu“
„Ein Drittel der Gesuche wurden bis jetzt abgelehnt“
Wer noch genauer Bescheid wissen will, dem sei der aktuelle Tätigkeitsbericht von Hanspeter Thür empfohlen, um das Öffentlichkeitsprinzip geht es ab Seite 104:
„In 203 Fällen gewährten die Behörden einen vollständigen, in 128 einen teilweisen Zugang. Bei 126 Gesuchen wurde die Einsichtnahme vollständig verweigert.“
„Tätigkeitsbericht 2011/2012 des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten“ (edoeb.admin.ch, PDF-Datei)