„Die Macht eines Journalisten ist eigentlich eine sehr beschränkte; da ist die Macht eines Parlamentariers wahrscheinlich wesentlich grösser.“
Doris Leuthard (Bundesrätin, CVP).
Fragestunde im Nationalrat, es fragt Christoph Mörgeli, SVP, Kanton Zürich:
Kürzlich trat SRF-Mitarbeiter Reto Lipp in der „Arena“ zum Thema „Steuerstreit mit den USA“ als Experte auf. Nur einen Tag vorher amtete er als Moderator bei der Versammlung der BKB. Die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Journalisten, insbesondere des staatlichen Fernsehens, ist ein sehr hohes Gut. Auftritte an PR-Veranstaltungen gefährden diese.
Sind solche Engagements bezüglich Unabhängigkeit eines Journalisten, insbesondere wenn sie zeitlich und thematisch so nahe beieinanderliegen, sinnvoll?
Es antwortet Doris Leuthard, CVP, Bundesrätin:
Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit sind in der Tat zentrale Kriterien für die Qualität im Journalismus. Es ist Sache eines Medienunternehmens wie der SRG, Auftritte ihrer Journalisten kritisch zu beobachten und Grenzen zu setzen, damit Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Mitarbeitenden gewährleistet bleiben. Die SRG hat die Nebenbeschäftigungen ihrer Mitarbeitenden im Gesamtarbeitsvertrag und in Weisungen geregelt, die von den einzelnen Unternehmenseinheiten erlassen worden sind. Ob das Engagement von Herrn Lipp bei der Basler Kantonalbank und sein Auftritt in der „Arena“ korrekt und auch sinnvoll waren, müssen die Verantwortlichen der SRG unter Berücksichtigung der konkreten Umstände beurteilen. Gemäss Auskunft der SRG hatte die Chefredaktion von SRF den Auftritt bei der Kantonalbank zuvor bewilligt. Der Bundesrat seinerseits hält sich in solchen Fragen aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Programmfreiheit, Programmautonomie und Unabhängigkeit der SRG zurück.
Christoph Mörgeli:
Besten Dank, Frau Bundesrätin. Teilen Sie meine Meinung, dass die Mitarbeiter von Informationssendungen unseres öffentlich-rechtlichen Sendeinstituts ausserordentlich viel Macht haben und nicht auch noch in zusätzlichen Informationssendungen derselben Anstalt auftreten sollten?
Doris Leuthard:
Die Macht eines Journalisten ist eigentlich eine sehr beschränkte; da ist die Macht eines Parlamentariers wahrscheinlich wesentlich grösser.
Frage zur Unabhängigkeit der SRF-Mitarbeiter (parlament.ch)
Antworten zur Unabhängigkeit der SRF-Mitarbeiter (parlament.ch)