Nun wird es amtlich: Das Staatsfernsehen und die mit Zwangsabgeben gefütterten «Privatsender» sollen eine neue Finanzierungsgrundlage erhalten, eine für alle zu zahlende Fernseh- und Radiosteuer. Schuld sind der Media-Player und das IPhone.
Was Bakom-Diorektor Martin Dumermuth schon vor einer Weile ventiliert hat, wird nun auch Meinung und Vorschlag des Bundesrats: Radio- und Fernsehgebühren sollen künftig alle zahlen, auch Nichtseher und -hörer, die kein Empfangsgerät besitzen. In einem Bericht an das Parlament empfiehlt die Landesregierung, eine allgemeine Abgabe einzuführen, die ohne Ausnahme alle Haushalte und Betriebe zahlen soll.
Das aktuelle System mit einem Entgelt für die Programmnutzung sei in einer Zeit entstanden, in der nur eine Minderheit über Empfangsgeräte verfügt habe und lediglich die Angebote der SRG empfangbar war. Es ist mittlerweile überholt, begründet der Bundesrat seinen Vorstoss.
Mit der Verbreitung von Handys und Computern sei heute kaum noch feststellbar, wer tatsächlich gebührenpflichtig ist. Immerhin: das Inkasso wird einfacher oder – über die Steuerrechenung sogar überflüssig. Erwartet wird, dass mit einer allgemeinen Abgabe der Betrag pro Gebührenzahler sinkt.
Und «Bye, bye Billag» wäre am Ziel. Die Inkassostelle von Swisscom bekommt zurzeit für ihre Aufwendungen 4% der Einnahmen von 1,3 Miliiarden Franken vergütet, das macht rund 53 Millionen Franken pro Jahr allein für Versand von Rechnungen und das Mahnwesen. Bundesrat Moritz Leueneberger sagte, der Einzug über die Steuerrechnung sei „eine Option“. Wenn das bei Abfall und Kirchensteuer funktioniere, warum nicht auch bei TV und Radio, so der UVEK-Vorsteher.
Die Volksmeinung sieht jetzt die Gelegenheit, die ungeliebten Gebühren ganz zu versenken. In den Kommentarspalten ist von «staatlichem Raubrittertum» und dreisten Taschenspielertricks die Rede. Mit der Fernsehsteuer, so klagt ein Betroffener auf der SF-Site, werde aus dem Service public eine «Caisse publique». (pv.ch)
http://www.uvek.admin.ch/dokumentation/00474/00492/index.html?lang=de&msg-id=31222
Steuer für Couch Potatoes