Mit einem flammenden Appell an die Öffentlichkeit suchen die drei vor einem militärischen Sondergericht angeklagten SoBli-Journalisten Beat Jost, Christoph Grenacher und Sandro Brotz auch Unterstützung der Berufskollegen.
Rund eine Woche vor dem Prozess am 17. April in St. Gallen gegen Beat Jost, Christoph Grenacher und Sandro Botz hat sich ein überparteiliches Komitee „Freie Medien statt militärische Sondergerichte“ gebildet. Mit dabei sind prominente Erstunterzeichner wie Peter Bodenmann (Hotellier, WeWo-Kolumnist und Ex-SP-Parteipräsident), Dick Marty (Ständerat FDP und Menschenrechtsbeobachter) oder Roger Blum (Medienprofessor und Ex-Tagi-Redaktor). Ihr Ziel: Keine Zivilpersonen mehr vor die Militärjustiz, schon gar keine Medienschaffenden. „Es mag nur ein symbolischer Akt sein, aber wenn es dazu führt, dass die Militärjustiz irgendwann die Uniformen in den Spind hängen kann, hat es sich gelohnt“, schreiben die Initiaten, die unter www.schlapphut.ch eine Online-Petition aufgelegt haben. So werdet ihr Mitunterzeichner/in: Schickt ein E-Mail mit Name, Vorname, Beruf/Funktion und Wohnort an: info@schlapphut.ch.
Die drei hatten in einem Artikel im SonntagsBlick Belege dafür geliefert, dass Die Amerikaner in Europa geheime Foltergefängnisse betreiben. Quelle war ein – angeblich in einem Zugsabteil gefundener Fax zwischen dem ägyptischen Aussenminister und der Botschaft Ägyptens in London hervor. Die Nachricht wurde vom Schweizer Geheimdienst abgefangen – und der SonntagsBlick berichtete, was das Departement Schmid einmal mehr in Rage brachte. Regelmässig verfolgt und verurteilt die Schweizer Militärjustiz Zivilpersonen, vorab Medienschaffende, die kritisch über Vorgänge im Verteidigungsdepartement VBS und in der Armee berichten. Die in Europa einmalige Sondergerichtsbarkeit der schweizerischen Militärjustiz ist aus Sicht des Uno-Menschenrechtspakt höchst problematisch. So stellte der zuständige Ausschuss fest, dass Militär- und Sondergerichte, welche über Zivilpersonen urteilen „zu ernsthaften Problemen bezüglich der unparteiischen und unabhängigen Ausübung der Rechtspflege führen kann.“ Zudem verletzt die Schweizer Militärgerichtsbarkeit die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. (pv.ch)