Der Bund soll die Presse weiterhin mit Beiträgen an die Post fördern. Unser Dachverband Impressum – die Schweizer Journalistinnen befürwortet den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die indirekte Presseförderung mittels Beteiligung an den Verteilungskosten auch nach 2007 weiterzuführen. Er soll in der kommenden Frühjahrssession unter der Bundeshauskuppel behandelt werden. Mit der Presseförderung wird die Post verpflichtet, abonnierte Zeitungen und Zeitschriften weiterhin zu distanzunabhängigen Vorzugspreisen zuzustellen. Impressum befürwortet insbesondere den Einbezug der Vereinspresse in die neue Regelung.
Die Kollegen von Comedia begrüssen, dass ein Teil der Förderbeiträge neu für die kleineren Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse reserviert wird. Sie fordern aber, dass die in der Vorlage bezifferten jährlichen Förderbeiträge von 60 Mio. Fr. für die allgemeine Presseförderung und 20 Mio. Fr. für die Regional- und Lokalpresse als Mindestbeträge formuliert werden. Kriterium für die Förderung müsse zudem ein angemessener Anteil an redaktionellem Inhalt sein.
Aus der Vernehmlassung sind mehrheitlich zustimmende Voten an die Öffentlichkeit gelangt. Die Verleger, die sich hinter die Vorlage stellen, bedauerten zwar, dass keine anderen Anbieter neben der Post berücksichtigt werden. Ohne Frühzustellung, welche die Post nicht gewährleisten könne, sei es unmöglich, der Konkurrenz der elektronischen Medien die Stirn zu bieten, teilte der Verband Schweizer Presse in seiner Antwort mit. Bemängelt wurde auch die Asymmetrie zu Gunsten der audiovisuellen Medien, die von den Radio- und Fernsehgebühren profitieren. (pv.ch)