Eine von „Kunst+Politik“ unterstützte Petition von „Rettet Basel!“ fordert Bundesrat und Parlament dazu auf, Gesetze zu machen, damit „Besitz- und Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen offengelegt werden müssen“.
Erstaunliches tut sich in der Schweizer Medienbranche. Zuerst hatten nicht weniger als sechs Parteichefs (Christoph Darbellay (CVP), Christian Levrat (SP), Fulvio Pelli (FDP), Hans Grunder (BDP), Martin Bäumle (Grünliberale) und Ueli Leuenberger (Grüne)) in der „Sonntagszeitung“ von der „Weltwoche“ gefordert, die Eigentumsverhältnisse offenzulegen. Roger Köppel, nach eigenen Angaben Inhaber dieses Blatts, zeigte sich der Idee gegenüber offen und schrieb:
Wir sind gerne bereit, die Karten auf den Tisch zu legen. Aber selbstverständlich nur, wenn die Lex Weltwoche für alle Zeitungs- und Medienunternehmen in der Schweiz gilt. Alle Zeitungen und Medien sollen ihre Aktionäre und Teilhaber outen, ihre Finanzierungen bekanntgeben, die Kreditbedingungen und Subventionen sowie, wo vorhanden, alle verbindlichen Abmachungen, die Einfluss haben auf die künftige Eigentümerstruktur. Wir sind überzeugt, dass da sehr aufschlussreiche Informationen ans Licht kämen.
Die Zeitungs- und Medienunternehmen per Gesetz zur Transparenz zwingen müsste die Exekutive und die Legislative, findet diese, bisher von über 2274 Unterschriften gezeichnete Petition.
Sie lautet wie folgt (PDF-Datei):
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates
Sehr geehrte Damen und Herren des Ständerates
Sehr geehrte Damen und Herren des NationalratesMedienunternehmen spielen für die demokratische Meinungsbildung eine wichtige Rolle. Waren Zeitungen ursprünglich Sprachrohre von politischen Bewegungen, wurden sie zunehmend zum Spielball von Investoren. Damit einher ging eine Medienkonzentration, welche vielerorts in der Schweiz zu regionalen Monopolen führte.
In jüngster Zeit erleben wir nun, dass Medien – aktuell die Basler Zeitung – von parteinahen Financiers aufgekauft und als politische Propagandainstrumente eingesetzt werden – unter Verschleierung allerdings ihrer tatsächlichen Besitzerschaft.
Es liegt im Interesse der demokratischen Öffentlichkeit zu erfahren, wer hinter privaten Medienunternehmen steht. Pressefreiheit und Meinungsvielfalt können nur glaubwürdig reklamiert werden, wenn bekannt ist, wer allenfalls für sie einsteht. Es kann nicht sein, dass sich Medien unabhängig und pluralistisch nennen, welche in Tat und Wahrheit strategische Instrumente einer politischen Partei sind.
So wie börsenkotierte Aktiengesellschaften zum Schutz der Anleger die Besitzverhältnisse offenzulegen haben, muss auch die Eigentümerschaft an Medienunternehmen transparent sein – zum Schutz der demokratischen Auseinandersetzung, als Beitrag zur journalistischen Glaubwürdigkeit.
Wir bitten Sie, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit Besitz- und Eigentumsverhältnisse an Medienunternehmen offengelegt werden müssen.
Nun fragt sich allerdings, was ein Medienunternehmen ist. Werde auch ich als Blogger (ronniegrob.com) dazu gezwungen, meine Eigentumsverhältnisse offenzulegen?
Dem Petitionstext hätte etwas mehr konkrete Ausgestaltung gut getan. Denn einen konkreten Inhalt, auf den sich Bundesrat und Parlament abstützen können, hat nur der letzte Absatz, und selbst da bleibt sehr schwammig, was denn jetzt in so einem Gesetz stehen könnte. Wer Transparenz fordert, aber nicht genau ausformuliert, wie diese erfolgen soll, muss sich nachher nicht wundern, wenn das Ergebnis nicht im eigenen Sinne herauskommt.