Sie waren gefangen im Netz der Bürokratie. Jetzt befreien mutige Rechercheure trockene Beamtenpapiere: Sitzungsprotokolle aus Kommissionen, Weisungen an Militärchauffeure und Diplomatenbilanzen. Ein Blick in Arbeit und Output der Transparenzintiative des Vereins Öffentichkeitsgesetz.ch.
Vor knapp fünf Jahren, am 1. Juli 2006, trat das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) in Kraft. Es regelt die Freiheit, behördliche Informationen einzusehen, ein namentlich für Medienschaffende – aber nicht nur für sie – sinnvolles Instrument. Martin Stoll, Leiter des Recherchedesks der Sonntagszeitung, hat mit Mitstreitern einen Verein gegründet. Er will dieses Gesetz umgesetzt sehen. Auf der von seinem Arbeitgeber und den K-Tipp-Machern gesponserten Webseite www.oeffentlichkeitsgesetz.ch macht er nun einzelne Fälle und vor allem die «befreiten» Dokumente öffentlich. Das Patronat für die Arbeit des Vereins haben die Konferenz der ChefredaktorInnen und die Vereinigung der Bundeshausjournalisten (VBJ) übernommen.
Die Website zeigt auch, auf welchen Grundlagen das Ansinnen fusst. Neben dem Öffentlichkeitsgesetz und der Öffentlichkeitsverordnung ist auch die Botschaft zum Öffentlichkeitsgesetz relevant. Die Bundesbehörden orientieren sich bei der praktischen Umsetzung des Gesetztes zudem an den Schlichtungsentscheiden des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Hanspeter Thür und den Richtlinien des Bundesamtes für Justiz. Zu den Kritikpunkten an der Praxis zählen die hohe Rate von Verweigerungen und die hohen Tarife, welche die Behörden für die Herausgabe von Infos verlangen. Übersteigt der Aufwand 100 Franken können die Beamten Gebühren verlangen, was sie auch tun. In Extremfällen gehen die Rechnungen in die Tausende. Ein weiteres Problem sind die langen Fristen.
Transparenztest der Bundesbehörden in der Sonntagszeitung
«Tamedia schiebt Transparenzprojekt an» Interview mit Martin Stoll über öffentlichkeitsgesetz.ch auf medienwoche.ch