Proteste gegen Hausdurchsuchung

Der Staat taucht wieder öfters da auf, wo er eigentlich nichts zu suchen hat: Bei Journalisten zu Hause. Gegen die Hausdurchsuchung bei Ludovic Rocchi mit insgesamt sechs Personen regen sich Proteste von Journalistenorganisationen.

Screenshot doodle.ch

In der Wohnung von Enthüllungsjournalist Ludovic Rocchi klingelte es am 13. August ziemlich früh, und zwar schon um 6.40 Uhr.

Frau Rocchi öffnete die Tür und fand sich einem Untersuchungsrichter, vier Polizeiinspektoren und einem Informatiker gegenüber. Das Team verlangte nach dem bekannten Recherchierjournalisten Ludovic Rocchi („Le Matin“). Dieser weilte allerdings am Filmfestival Locarno. Sein Laptop? Natürlich bei ihm, in Locarno. Frau Rocchi verlangte einen Durchsuchungsbefehl zu sehen. Untersuchungsrichter Nicolas Aubert habe verlegen in seiner Mappe gefummelt und ihn schliesslich hervorgezogen, verlautete von Rocchi-Seite. In Ermangelung des gesuchten Journalistengeräts nahmen die Mannen trotz Protest Frau Rocchis Laptop und den des elfjährigen Sohns an sich, ferner einige CD’s, Discs und Notizhefte. – Um 0930 klopfte es an der Tür des Hotelzimmers von Ludovic Rocchi in Locarno. Zwei Tessiner Polizisten entführten, fernmandatiert vom Neuenburger Untersuchungsrichter, Rocchis Arbeitscomputer, dessen Inhalt der gewiefte Kollege auf Warnung seiner Frau hin noch rechtzeitig verschlüsselt hatte.

„Polizeiaktionen gegen Recherchierjournalist Rocchi: Unverhältnismässig und einschüchternd“ (edito.ch, Peter Studer)

Gegen diese Aktion regen sich nun Proteste von Journalistenorganisationen. Impressum beispielsweise nennt die Hausdurchsuchung „unakzeptabel und dreist“:

impressum fordert von allen Schweizer Bundes- und Kantonsbehörden, dafür zu sorgen, dass in der Schweiz die Medienfreiheit rigoros respektiert wird. Sie ist eine der wichtigsten Stützen von Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechten.

„Von London bis Neuenburg: Dreiste Angriffe der Behörden auf die Pressefreiheit“ (impressum.ch)

Der Verein Investigativ.ch protestiert auch und sammelt Unterschriften (zum Mitprotestieren einfach unten den Namen reinschreiben):

Wir protestieren in aller Form gegen das Vorgehen der Neuenburger Strafverfolgungsbehörden, die beim Welschen Journalisten Ludovic Rocchi eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Datenträger beschlagnahmt haben. Dies verstösst in eklatanter Weise gegen den rechtlich garantierten Quellenschutz (Art. 28a StGB; Art. 17 BV) und behindert die wichtige Kontrollfunktion der Medien.

„Protest gegen Hausdurchsuchung bei Journalist Ludovic Rocchi“ (doodle.ch)

  1. Immer wieder kommen unverhältnissmässige aktionen der behörden vor. Je länger je mehr. Auf jedenfall anzeige und schadenersatz gegen diese beamten erheben. Solche schweineteien dürfen wir uns nicht länger gefallen lassen!

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